Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1992 - 4 StR 269/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darstellung und Würdigung des Sachverhalts in der Urteilsbegründung - Ablehnung eines Antrags auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
Auszug aus BGH, 23.07.1992 - 4 StR 269/92
Lehnt der Tatrichter einen Antrag, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, aus tatsächlichen Gründen ab, so müssen die Urteilsgründe - ebenso wie im Falle des Freispruchs (BGH wistra 1991, 63;… BGHR StGB § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 7) - so abgefaßt sein, daß das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der Sachverhalt umfassend dargestellt und erschöpfend gewürdigt ist.